Heute ist es soweit, im Bundestag soll das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) in einer Hauruckaktion verabschiedet werden.
Immerhin, nicht zuletzt bedingt durch die beispiellosen Protestaktionen zahlreicher kritischer Medien, Vertretern der Generation C64 , und selbst bei SPD Vertretern mit technischem Verständnis und der erfolgreichsten e-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik, in leicht entschärfter Form.
Aber eben immer noch als technische Grundlage zur Sperrung beliebiger unliebsamer Inhalte, wie etwa Urheberrechtsverletzungen, Killerspielen oder Glücksspielseiten, auch wenn das natürlich durch die Namensgebung des nun eigenständigen Gesetzes völlig ausgeschlossen sein soll – eine brilliante Idee, da sind natürlich alle Bedenken der Kritiker ausgeräumt…
Hmm, ich frage mich immer mehr, ob wir wirklich von einer dermaßen beratungsresistenten, kritikresistenten, worthülsenwerfenden und wahlkämpfenden Internetausdruckern regiert werden, wie es das Thema Internetsperren vermuten lässt. Und vor allem, wem ich da noch bei der Bundestagswahl meine Stimme geben kann – wenn überhaupt…
Da die Argumente gegen die Sperren hinlänglich bekannt sind und sehr viel besser erklärt im Netz stehen, hier ein paar sehr informative Links für alle, die sich näher informieren wollen:
- AK Zensur
- Netzpolitik.org
- Und in zahltreichen meldungen bei heise.de:
- Schadensbegrenzung, Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf, Kommentar in c’t 12/09
- Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere, Analyse in c’t 9/09
- Neuer Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker
- Vodafone gegen Gesetz für Web-Sperren
- Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
- Polizeistatistik: Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig
- Bundesrat hat „erhebliche Bedenken“ bei Kinderporno-Sperren
- Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein „Strauß verfassungsrechtlicher Probleme“
- Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen
- Geplante Kinderporno-Sperre könnte andere Sperrverfügungen erleichtern
- Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren
Herzlichst, Euer chrjue
[Update: ] Zu spät… In diesem Zusammenhang vielleicht nützlich: Demonstrieren am Samstag, bei Abgeordnetenwatch mal dem eigenen Abgeordneten auf die Finger schauen oder mit dem Wahl-O-Maten mal Alternativen für die Bundestagswahl checken.